Anlass für die Studie war die Novellierung der EU-Richtlinie 2003/98/EG über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, kurz PSI-Richtlinie (nach dem englischen Titel »Re-use of Public Sector Information«) im Juni 2019: Über die Bestimmung von hochwertigen Datensätzen, sogenannten »High Value Datasets« (HVD), sollen im Sinne einer offenen Datenstrategie für Gesellschaft und Wirtschaft besonders relevante Daten nach einheitlichen Kriterien zugänglich gemacht werden. Um die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission zur Bestimmung der High Value Datasets vorzubereiten, beauftragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Studie an das Fraunhofer FOKUS.

Die Studie identifiziert potenziell hochwertige Datensätze in Deutschland und betrachtet diese jeweils aus drei Perspektiven: Untersucht werden die (1) technischen, (2) rechtlichen und (3) ökonomischen Rahmenbedingungen, Potenziale sowie etwaige Anpassungsbedarfe in Folge einer Klassifizierung.

Auswahl der High Value Datasets

Ausgangspunkt für die Untersuchung waren bereits existierende Vorschläge für HVD, die in der PSI-Richtlinie selbst bzw. in einer von der EU-Kommission beauftragten, zeitgleich von einem Konsortium um Deloitte angefertigten Folgenabschätzung genannt wurden. Für eine erste Einschätzung des Weiterverwendungspotenzials unterschiedlicher Datenkategorien wurde im Rahmen der Studie eine Online-Umfrage durchgeführt. Darauf aufbauend wurden knapp 60 exemplarische Datensätze für eine Detailanalyse ausgewählt. FOKUS-Projektleiterin und Hauptautorin der Studie, Lina Bruns, erläutert: »Uns war es wichtig, unsere Untersuchung anhand ganz konkreter Datensätze aus Deutschland durchzuführen und ihre Eignung als potenzielle High Value Datasets im Detail in technischer, ökonomischer und rechtlicher Sicht zu prüfen. Die Auswahl der Datensätze sowie damit verbundene Potenziale und Herausforderungen haben wir gemeinsam mit Domänenexpertinnen und -experten in Workshops sowie mit einem Projektbeirat evaluiert. Dabei flossen die Sichtweisen von Datenbereitstellern und -nutzern ein.« Für jeden der untersuchten Datensätze wird in der Studie der konkrete Handlungsbedarf aufgezeigt, der sich aus einer Klassifizierung als HVD ergibt. Die Studie zeigt zudem generelle Handlungsempfehlungen und juristische Herausforderungen auf der Metaebene im Umgang mit HVD auf.

Zum Hintergrund

Der öffentliche Sektor verfügt über zahlreiche Informationen wie Statistiken, Satellitenbilder oder Rechtsvorschriften. Diese Daten können als Ausgangsmaterial für Produkte und Dienste privater Anbieter dienen (z. B. Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanzdienstleistungen). Die Initiative der Europäischen Kommission zum Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft ist Teil der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt. Ihr Ziel ist es, das gesamtgesellschaftliche und ökonomische Potenzial von Datennutzung auszuschöpfen. Wichtige Elemente sind dabei einerseits der ungehinderte Datenverkehr und andererseits die Öffnung bestimmter Datentypen. Die PSI-Richtlinie trat 2013 in Kraft (im Juni 2019 mit einer novellierten Fassung) und soll die Weiterverwendung der Daten des öffentlichen Sektors fördern. Kernneuerungen der aktuellen Richtlinie sind die Einbeziehung kommunaler Unternehmen in den Wirkungsbereich sowie die Bestimmung sogenannter hochwertiger Datensätze.

Das BMWi wird einen Referentenentwurf zur Umsetzung der PSI-Richtlinie in deutsches Recht veröffentlichen. Die Frist für die Umsetzung endet am 17. Juli 2021 für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.