Politische Debatten werden meist sehr emotional geführt und sind oft geprägt von schlecht belegten Behauptungen. Und das, obwohl wir heute über so viele Daten und Informationen wie nie zuvor verfügen. Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen, der Staat und nicht zuletzt jeder einzelne produzieren diese Daten. Dennoch gelingt es selten, diese in politische und gesellschaftliche Diskurse einfließen zu lassen und nachhaltig zu nutzen. Einige Ansätze, wie das künftig besser gelingen kann, kamen während des Workshops »Open Policy Making« Mitte November in Berlin zur Sprache. Konkret stellten sechs europäische Projekte neue Wege zur vor, wie politische Debatten auf Basis offener Daten verbessert und partizipativer gestaltet werden können.

Das Thema Beteiligung spielte bei »WeLive«, »OpenGov Intelligence« und »ROUTE-TO-PA« eine wesentliche Rolle. So setzt das Projekt »ROUTE-TO-PA« darauf, lokale Gemeinschaften miteinzubeziehen, da Menschen sich mehr engagieren und einbringen, wenn ihre direkte Umgebung betroffen ist.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das Projekt »meinBerlin«, bei dem eine Online-Partizipationsplattform entwickelt wurde. Bürgerinnen und Bürger können hier nach lokalen Beteiligungsverfahren in ihrer Umgebung suchen und mitdiskutieren bzw. selbst eine Initiative starten.

Im Hamburger Projekt »Smarticipate« setzt man zusätzlich zum lokalen Bezug auch stark auf Information über die Auswirkungen einer Entscheidung. Bürgerinnen und Bürger können über die Kommunikationsplattform Vorschläge machen, wo in der Stadt Bäume gepflanzt werden sollten und erfahren direkt, ob beispielsweise an der vorgeschlagenen Stelle überhaupt ein Baum gepflanzt werden kann, welche CO2-Reduktion dadurch erreicht wird und mit welchen Kosten dies verbunden ist.

Auch das von FOKUS geleitete Projekt »Policy Compass«, welches gleichzeitig Ausrichter des Workshops war, beschäftigt sich mit der Folgenabschätzung. Hierzu wurde eine Plattform entwickelt, in der statistische Daten und historische Ereignisse in Korrelation gesetzt werden können. Ziel war es, die Auswirkungen von politischen Entscheidungen oder anderen Ereignissen auf statistische Verläufe sichtbar zu machen und eine Plattform für Policy-Evaluierung zu schaffen. Dazu können offene Daten aus unterschiedlichen Quellen herangezogen werden, wie etwa auch aus dem »Europäischen Datenportal«, das ebenfalls auf dem Workshop vorgestellt wurde.
Fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich am Ende des Workshops einig, dass es technisch bereits eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, offene Daten für die politische Steuerung zu nutzen. Die größten Herausforderungen, um die Daten aber überhaupt nutzbar zu machen, liegen zurzeit aber noch vor allem in der Datenqualität und –verfügbarkeit. Oft sind Daten nur schwer aufzufinden und schwer zu nutzen. Zudem müssen Angebote so attraktiv gestaltet werden, damit Bürger und Bürgerinnen sie auch tatsächlich nutzen.