Studie untersucht elektronische Tools zur Unterstützung der Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern
Die Studie »eTools for regulatory simplification and consistency« des Europäischen Parlaments untersucht, wie innovative – teilweise noch experimentelle – digitale Werkzeuge und insbesondere auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Lösungen die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungszyklus (Policy Cycle) unterstützen können. Die Analyse basiert auf Literaturrecherchen, Experteninterviews sowie dem Mapping von 29 digitalen eTools, von denen 11 Use Cases aus EU und Drittstaaten detailliert untersucht wurden.
Die Studie analysiert, wie digitale Werkzeuge den EU‑Gesetzgebungsprozess hinsichtlich Transparenz, Konsistenz und Effizienz unterstützen können.
Dafür wurde der Einsatz digitaler Werkzeuge in EU‑Institutionen, in den Mitgliedstaaten und in ausgewählten Drittstaaten entlang der drei identifizierten Phasen (Ideation, Development, Evaluation) des Policy Cycles betrachtet.
Die Ergebnisse zeigen, dass KI‑gestützte Tools zunehmend dabei helfen könnten, in den ersten Phasen des Policy Cycles regulatorische Bedürfnisse und Lücken frühzeitig zu erkennen, Texte systematisch zu strukturieren und Entwürfe effizienter zu bearbeiten.
Für die Evaluierungsphase wird dagegen ein deutlicher Nachholbedarf sichtbar, da häufig hochwertige Daten und ein gemeinsamer methodischer Rahmen fehlen. Die Studie bewertet zudem konkrete Werkzeuge hinsichtlich ihres Potenzials zur Entlastung und Verbesserung parlamentarischer Arbeit.
Gleichzeitig werden Risiken beim Einsatz der eTools dargestellt: fragmentierte Systemlandschaften, ungleiche Datenqualität, Cybersicherheitsanforderungen sowie Fragen der Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratischen Unabhängigkeit. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, empfiehlt die Studie robuste Governance‑Strukturen, gemeinsame Datenstandards wie Akoma Ntoso (AKN) – ein offener XML‑Standard für juristische und parlamentarische Dokumente –, umfangreiche Schulungsprogramme und den Aufbau interoperabler IT-Architekturen.
Die Studie wurde auf Ersuchen des Ausschusses für die Zukunft von Wissenschaft und Technologie (STOA) und unter der Leitung der Abteilung für wissenschaftliche Zukunftsforschung der Direktion für Folgenabschätzung und Bewertung innerhalb der Generaldirektion für parlamentarische Forschungsdienste (EPRS) des Sekretariats des Europäischen Parlaments erstellt. Neben Fraunhofer FOKUS waren auch Ecorys, GA‑Alliance und Rel‑I an der im März 2026 veröffentlichten Studie beteiligt.
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