eGovernment-Newsletter März 2017

Und los geht's, Open Data!

Das Open-Data-Gesetz ist von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen. Aber ist damit jetzt alles in Butter? Ganz sicher noch nicht. Der aktuelle Text verzichtet zum Beispiel auf einen Anspruch auf Veröffentlichung, oder anders gesagt, er ist nicht verpflichtend für die Behörden. Er befreit die Bundesverwaltung von der Pflicht, die Daten auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität oder in sonstiger Weise zu prüfen. Die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag, den Bund »als Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen« zu etablieren, wird damit noch nicht erreicht.

Dennoch! Dass überhaupt ein Open-Data-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angegangen wurde, ist gut. Nun wird es insbesondere auf die Umsetzung ankommen. Denn die meisten Bundesbehörden werden nicht gerade mit den Hufen scharren bei der Aussicht auf die Bereitstellung freier Daten. Diese sehen sie weder als ihr Kerninteresse, noch ist sie ganz trivial.

Um tatsächlich Schwung in die Sache zu bringen, muss eine Strategie zur Datenbereitstellung her. Hier ist die Bundesregierung gefordert Leitlinien zu geben, Vorgehensmodelle zu entwickeln und die im Gesetz verankerte »zentrale Stelle« (§12a (10)) auszugestalten, welche die Bundesverwaltung bei der Veröffentlichung offener Daten unterstützen soll. Die Behörden müssen wissen, wie sie zur Veröffentlichung geeignete Daten identifizieren. Welche Formate und Lizenzen eignen sich im jeweiligen Fall? Und natürlich benötigen Sie Unterstützung beim Change-Management. Denn machen wir uns nichts vor, diese Änderung in der Organisationskultur wird auch Bedenken und Widerstände bei Mitarbeitern hervorrufen.

Wenn das Gesetz schon nicht der erhoffte große Wurf ist, sollte doch alles dafür getan werden, die Potenziale dieser Light-Version auch voll auszuschöpfen. Dazu braucht es einen guten Plan, viel Unterstützung für die Behörden durch die zentrale Beratungsstelle, eine echte Schulungsoffensive und Treiber in der Verwaltungsspitze. Hier kann der Bund von Ländern wie Hamburg, NRW und Rheinland-Pfalz lernen. Dann kann es auch mit diesem Gesetz gelingen, ein aktivierendes Signal an die restlichen Länder und die Kommunalebene zu senden. Letztlich profitieren aber auch die Behörden als Datenbereitsteller selbst: Durch die systematische Auseinandersetzung mit dem Thema werden sie viel über ihre eigenen Daten und deren Potenziale lernen. Los geht's!

Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen,
Dr. Matthias Flügge
Leitung Geschäftsbereich Digital Public Services

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